Vorstösse

01.12.2015 | Postulat Nette Toiletten für Münsingen

Postulat der Evangelischen Fraktion

Nette Toiletten für Münsingen

Der Gemeinderat wird aufgefordert, folgendes Anliegen zu prüfen:

Die Gemeinde Münsingen klärt zusammen mit den Betreibern der Münsinger Gaststätten und grösseren Ladengeschäften ab, ob sich ein Konzept für „Nette Toiletten“ realisieren lässt.

Begründung

Auf dem Münsinger Gemeindegebiet gibt es bloss zwei öffentliche Toiletten. Die eine Anlage befindet sich beim Feuerwehrmagazin und die andere im Bahnhof. Diejenige beim Feuerwehrmagazin ist weitgehend unbekannt und diejenige im Bahnhof ist nicht jedermanns und jeder Frau Sache. Abklärungen haben ergeben, dass beim Coop Neubau keine Kundentoiletten vorgesehen sind.

Münsinger und Münsingerinnen, speziell Eltern von kleinen Kindern, Menschen mit Behinderung und ältere Menschen, weichen zum Teil auf die Toiletten des Migros-Restaurants oder anderer Restaurants aus. Diese sind aber nur zu den Öffnungszeiten zugänglich und zudem ist es nicht richtig, ohne zu konsumieren Kunden-Toiletten zu benützen.

Eine Lösung des Problems können die „Netten Toiletten“ sein. In Deutschland sind sie weit verbreitet und auch in verschiedenen Schweizer Städten gibt es sie bereits. Das Prinzip ist einfach: Beteiligte Betriebe stellen ihre Toiletten ohne Konsumationspflicht zur Verfügung. Ein Schild „Nette Toilette“ weist auf diese freie Benützung hin. Für den erhöhten Aufwand werden die Betriebe von der Gemeinde pauschal entschädigt.

Die Vorteile liegen auf der Hand:

• Es gibt mehr öffentliche Toiletten. Diese sind an verschiedenen Orten im Dorf anzutreffen.

• Für die Gemeinde sind die Kosten tiefer als wenn sie selber öffentliche WC-Anlagen betreiben müsste.

• Die teilnehmenden Betriebe werden entschädigt.

 

Münsingen, 1.12.2015 Dieter Blatt und Mitunterzeichnende

 

Nachtrag: Das Postulat wurde am 16.3.2016 vom Parlament erheblich erklärt.

 

 

25.08.2015 | Interpellation zur Flüchtlingssituation

Wir sehen

in den Nachrichten die Bilder von völlig entkräfteten Menschen, die an den Küsten Südeuropas ankommen, nach einer lebensgefährlichen Flucht über das Meer, die sie auf kaum seetüchtigen Schiffen, ausgebeutet von skrupellosen Schlepperbanden, überstanden haben. Wir sehen nur diejenigen, die ankommen oder auf See gerettet werden. Diejenigen, die auf der Überfahrt umkommen, bleiben meist unsichtbar.

Wir hören,

was Menschen in den Herkunftsländern der Flüchtlinge erleben: Bürgerkrieg, Gewalt, Folter, Unterdrückung, Rechtlosigkeit, Benachteiligung, wirtschaftliche Not, Perspektivlosigkeit …

Wir wissen,

dass die Flüchtlinge, die es bis zu uns nach Europa schaffen, nur ein ganz kleiner Teil der Menschen sind, die aus lebensgefährlichen oder unerträglichen Situationen flüchten.

Wir finden richtig,

dass alles unternommen wird, um einerseits die Lebensbedingungen in den Herkunftsländern der Flüchtlinge zu verbessern und andererseits den Schlepperbanden das Handwerk zu legen.

Wir sind überzeugt,

dass jene Flüchtlinge, die es bis zu uns in die Schweiz schaffen, während der kürzeren oder längeren Zeit ihres Aufenthalts bei uns anständig und menschlich behandelt werden sollen.

Wir nehmen zur Kenntnis,

dass verschiedene politische Gemeinden in der Schweiz von sich aus aktiv werden und Flüchtlingen Unterkunft bieten und für Tagesstrukturen sorgen (Beispiele in der Nähe: Riggisberg, Muri BE).

Wir fragen den Gemeinderat,

was bisher in unserer Gemeinde in dieser Angelegenheit geschehen ist oder unternommen worden ist – und was allenfalls in naher Zukunft geplant ist.

 

Verena Schär
Dieter Blatt
Christine Joss
Werner Fuchser

 

Münsingen, 25. August 2015

 

 

17.06.2013 | Motion Planung Kindergartenplätze

Der Gemeinderat wird beauftragt, jetzt genügend Kindergartenplätze zu planen. Diese Plätze müssen innert nützlicher Frist realisiert werden können. Eine flexible Anpassung des Platzangebotes muss gewährleistet sein.

Begründungen

Noch vor wenigen Jahren wurde in Münsingen ein Rückgang der Schülerzahlen für den Kindergarten prognostiziert. Man ging von 7 statt 10 Kindergärten aus. Die Kinderzahlen haben sich aber nicht nur stabilisiert, sie sind sogar gestiegen. Aus den Planungszahlen geht hervor, dass ab Schuljahr 2014/15 die Zahl der erforderlichen Kindergärten auf mindestens 11 steigt. Im Zusammenhang mit der geplanten Umnutzung des einen Kindergartens Schlossmatt in Tagesschulräume für die Jüngsten geht dem Unterdorf wieder ein Kindergarten verloren. Zudem ist der Kindergarten Bühlerplatz zwar nicht kurzfristig, aber doch noch immer vom Verkauf bedroht. Mit den Überbauungen Dorfmatte, Brückreuti, Sandacher, Lorymatte und weiteren Bautätigkeiten sowie Generationenwechseln in älteren Quartieren werden die Kinderzahlen höchstwahrscheinlich weiter ansteigen. Aus den erwähnten Gründen und um nicht zu spät und wieder unter Zeitdruck reagieren zu müssen sowie um neue Provisorien zu vermeiden, muss die Planung von Kindergartenplätzen jetzt an die Hand genommen werden.

Münsingen, 17. Juni 2013
Dieter Blatt und 20 Mitunterzeichnende

 

Nachtrag: Die Motion wurde am 2.12.2013 vom Parlament ohne Gegenstimme erheblich erklärt.

 

 

15.10.2012 | Motion Zivis für die Schule

Der Gemeinderat wird beauftragt, die nötigen Schritte zu unternehmen, damit den Münsinger Schulen Zivildienstleistende zur Seite gestellt werden können.

Begründung
Die Arbeit der Lehrpersonen ist sehr vielseitig und oft herausfordernd. In vielen Alltagssituationen in der Schule inkl. Tagesschule wären je zwei zusätzliche Hände, Augen und Ohren ein echte Hilfe für die Lehrpersonen und die Kinder/Jugendlichen. Dazu sind motivierte und engagierte Zivildienstleistende wie geschaffen.

Die Zivis sollen aufgrund eines klaren Stellenprofils und für längere Einsatzzeiten angestellt werden.

Es gibt bereits Schule, die erfolgreich Zivildienstleistende einsetzen. Diese sind bestimmt bereit, der Gemeinde Münsingen mit Tipps weiterzuhelfen.

 

Einsatzmöglichkeiten der Zivis an der Schule:
• Mithilfe bei der Betreuung im Kindergarten und auf der Unterstufe
• 2. Person im Klassenzimmer auf allen Stufen
• Assistenz der Lehrperson
• Einzelbetreuung
• Begleitung in Landschulwochen, auf Schulreisen und Ausflügen
• Einsatz in der Tagesschule (z. B. Kindergartenweg)
• Aufgabenhelfer
• Einsatz nach besonderen Fähigkeiten (Sprache, Werken, Sport, Musik)
• Mithilfe beim Erledigen von einfachen, aber besonders aufwändigen Arbeiten
• Schulferien: Mithilfe bei den Tagesferien TAF

 

Die Lehrpersonen bleiben selbstverständlich hauptverantwortlich für den Unterricht.

 

Münsingen, 15. Oktober 2012

Dieter Blatt
Verena Schär
Werner Fuchser
Christine Joss

 

Nachtrag: An der Parlamentssitzung vom 11.3.2013 wurde die Motion in ein Postulat umgewandelt und (trotzdem) als nicht erheblich erklärt.

 

 

 

20.06.2011 | Interpellation zur Förderung erneuerbarer Energien

Welche Anreize kann die Gemeinde Münsingen als Energiestadt mit Goldlabel zusammen mit den Infrawerken schaffen?

Wie will die Gemeinde Münsingen zusammen mit den Infrawerken zukünftig die erneuerbaren Energien auf Gemeindeebene fördern? Die Evangelische Fraktion bittet um Abklärung der folgenden Punkte:

• Welche Anreize werden geschaffen, damit mehr Kunden der InfraWerke mehr Ökostrom beziehen? (Rückgang seit 1-2 Jahren)?

• Besteht die Möglichkeit, eine Stromabgabe (Stromrappen) auf Gemeindeebene zu generieren, um damit die erneuerbaren Energien zu fördern?

• Welche Massnahmen trifft die Gemeinde, um den gesamten Energieverbrauchs zu senken? Z. B. Beratungen durch Fachleute, Messungen der Strombezugsmenge vor Ort etc. Welche Massnahmen trifft die Gemeinde bei den eigenen Liegenschaften resp. Apparaten/Geräten?

• Welche zusätzliche Anreize schaffen die Gemeinde und die Infrawerke, damit vermehrt Sonnenkollektoren zur Warmwasseraufbereitung eingesetzt werden?

• Interessiert sich ein potenzieller Kandidat für Photovoltaik, läuft der Prozess für die Einspeisevergütung/Ablärungen kompliziert ab (InfraWerke; Baugesuch, Steuerverwaltung). Was kann die Gemeinde dazu beitragen, diesen Prozess zu vereinfachen, um einen Zuwachs der erneuerbaren Energien zu erreichen?

• Welche Möglichkeiten von zusätzlichen Photovoltaik-Anlagen resp. Kollektoren für die Warmwasseraufbereitung bei gemeindeeigenen Liegenschaften wie z.B. der Turnhalle Rebacker 2 sieht die Gemeinde vor?

 

Münsingen, 20. Juni 2011

Werner Fuchser

Dieter Blatt

Verena Schär

Christine Joss

13.06.2008 | Motion Neubau Kindergärten

Der Gemeinderat wird beauftragt, im Jahr 2009 dem Parlament ein Projekt für einen Neubau Doppelkindergarten vorzulegen.

Begründung

Seit sechs Jahren sind zwei Kindergärten in Untergeschossen, seit fünf Jahren einer in einer 1- Zimmer-Wohnung in einem Wohnblock untergebracht. Die Raumverhältnisse sind ungenügend und wurden von den Erziehungsdirektoren Werner Krebs und Monika Schöni ausdrücklich nur als Provisorien bewilligt.
Der Gemeinderat hat das fertige Projekt Doppelkindergarten mit Tagesschule Schlossmatt im Juli 2006 sistiert mit der Begründung, die Zahl der Kindergartenkinder seien laut Prognose rückläufig und die Provisorien könnten bis in drei Jahren aufgehoben werden. Bis heute wurde kein Kindergarten geschlossen. Das Gegenteil trifft zu: Die Zahl der Kindergartenkinder für das neue Schuljahr 2008/09 ist um 30 höher als prognostiziert.

Mit der Einführung des obligatorischen zweijährigen Kindergartens wird die Kinderzahl in den Kindergärten zunehmen. Auch gilt seit 1. Januar 2008 der Integrationsartikel, wonach nach Möglichkeit auch Kinder mit einer Behinderung in den Kindergarten integriert werden müssen.

Die Überbauung Hölzliacker mit 72 Wohnungen bringt im Unterdorf neue Kinder nach Münsingen.

Laut Meldung der Erziehungsdirektion von anfangs Juni 2008 werden die Schülerbestände auf der Vorschulstufe zunehmen, da die Geburtenzahlen seit 2003 wieder ansteigen.

Mit dem Neubau eines Doppelkindergartens besteht immer noch für eine Klasse ein Provisorium welches aufgehoben werden kann, falls eine Klasse geschlossen werden muss.

Münsingen, 13. Juni 2008

Für die Evangelische Fraktion

Thérèse Rupp

 

Nachtrag 1: Die Motion wurde am 1.9.2008 vom Parlament erheblich erklärt.

Nachtrag 2: Im 2011 konnte der neue Doppel-Kindergarten Schlossmatt bezogen werden.

 

 

28.04.2008 | Interpellation Tagesschule Schlossmatt

Im Dezember 2005 bewilligte das Parlament den Betrieb einer Tagesschule mit 50 Plätzen. (Mit der so genannten Variante C hatte der Gemeinderat dem Parlament die Minimalvariante vorgelegt.) Auf Schuljahresbeginn 07/08 konnte die Tagesschule am Mittelweg eröffnet werden.
Von Anfang an war das Interesse an einem Betreuungsplatz gross. Waren beim Start (August 2007) 59 Kinder eingeschrieben, so sind es im April 2008 bereits 73 Kinder vom Kindergarten bis zur Sekundarstufe 1, die vom Tagesschulangebot profitieren; rund die Hälfte der Kinder besucht die Schule Schlossmatt resp. Kindergärten im Unterdorf. An einigen Mittagen sind 36 resp. 38 Kinder in der TS, womit an diesen Mittagen die Kapazitätsgrenze bereits erreicht ist. Wenn für die Kinder aus dem Kindergarten und aus den Kleinklassen der vorgesehene Faktor 1,5 angewendet wird, steigt die Zahl der beanspruchten Plätze auf über 40. Für das Schuljahr 08/09 bestehen Reservationsanfragen.
 Mit anderen Worten: Die Tagesschule ist ein grosser Erfolg!

Fragen an den Gemeinderat:

• Ist der Gemeinderat grundsätzlich bereit, im Schulzentrum Schlossmatt eine zweite Tagesschule zu eröffnen?


• Unter welchen Voraussetzungen ist der Gemeinderat bereit, eine allfällige Tagesschule im Schulzentrum Schlossmatt auf Schulbeginn 2010 zu realisieren?


Begründungen der Interpellation

Es ist anzunehmen, dass die Zahl der Tagesschul-Kinder weiter zunimmt.
In der TS Rebacker am Mittelweg können nicht 50 Plätze angeboten werden. Am Dienstag- und Donnerstagmittag besteht zeitweise ein Aufnahmestopp.
Die Hälfte der TS-Kinder besucht Schule oder Kindergarten im Unterdorf. Gerade die Kleinsten können den Weg an den Mittelweg nicht selber bewältigen. Kinder aus den Kindergärten Giesse und Dorfmatt müssen im Moment von einer Betreuungsperson dort abgeholt werden. Ab Sommer 2008 haben die Kindergartenkinder auch bis 11.50 Uhr Kindergarten. Aus zeitlichen Gründen wird ein Abholdienst nicht mehr gewährleistet sein. Ob diese Kinder aus dem Unterdorf so eine Gelegenheit haben, die TS zu besuchen, scheint mehr als fraglich.
Im Schulzentrum Schlossmatt werden auf der Primarstufe drei Parallelklassen geführt, im Zentrum Rebacker in absehbarer Zeit nur noch zwei Parallelklassen.
Vermutlich schicken nicht wenige Eltern aus dem Unterdorf ihre Kinder nicht in die TS, weil der Weg zu weit und die Mittagspause zu kurz ist. 
Für Lehrpersonen aus dem Zentrum Schlossmatt ist die Mitarbeit über Mittag erschwert, da sie später kommen und früher gehen.
Und nicht zuletzt sprechen viele pädagogische Gründe dafür, dass Kinder in „ihrer“ Schule die Tagesschule besuchen können.

 

Münsingen, 28. April 2008


Evangelische Fraktion (EVP + EDU)
Dieter Blatt
Matthias Fischer
Thérèse Rupp
Irene Moser

 

 

18.12.2006 | Interpellation Transparenz bei der Besetzung von Fachkommissionen

Interpellation Transparenz bei der Besetzung von Fachkommissionen

• Nach welchen Kriterien entscheidet der Gemeinderat, ob eine öffentliche Publikation zur Einreichung von Wahlvorschlägen für Fachkommissionen erfolgt oder nicht?

• Existiert ein Katalog zur Beurteilung von so genannten fachlichen Kriterien?

 

Münsingen, 18. Dezember 2006

Evangelische Fraktion (EVP + EDU)